PM zur heutigen Sitzung des Innenausschusses in der Bürgerschaft

Am heutigen Donnerstag wird sich der Innenausschuss in der Bürgerschaft mit den Ereignissen und dem polizeilichen Vorgehen am 02.06.2012 in Hamburg befassen.
An diesem Tag protestierten mehrere tausend Menschen im Stadtteil Wandsbek mit vielfältigen Aktionen gegen den Naziaufmarsch, der dort unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ stattfinden sollte. Ziel des Bündnisses „Keine Zukunft für Nazis“ war es, die Route der Nazis zu blockieren und den Aufmarsch zu verhindern.

Versammlungsrecht für AntifaschistInnen polizeilich unterbunden – Naziaufmarsch durchgeprügelt!

Aus Sicht des Bündnisses gab es seitens der politisch Verantwortlichen aus Polizei und Innenbehörde zu keinem Zeitpunkt den Willen, den Naziaufmarsch trotz der massiven Proteste von über 7.500 GegendemonstrantInnen abzubrechen.

Im Gegenteil: Tonfaschläge auf Kopfhöhe, Pfefferspray- und Wasserwerfereinsätze sowie eine Reiterstaffel wurden gegen die antifaschistischen Blockaden aufgeboten. Nachdem es der Polizei trotzdem nicht gelang, die Blockaden des Hamburger Bündnis gegen Rechts auf der ursprünglich geplanten Route der Nazis in Höhe Eilbeker Weg zu räumen, wurde den Nazis eine Alternativroute südlich des S-Bahnhofs Hasselbrook gewährt. Selbst als Nazis aus ihrem Aufmarsch heraus GegendemonstrantInnen am Jacobipark angriffen, führte dies nicht zu einem Abbruch des Aufmarsches. Stattdessen ging die Polizei auch auf der Ersatzroute massiv gegen GegendemonstrantInnen vor und prügelte den Nazis den Weg bis zum S-Bahnhof Hasselbrook frei.

Bereits zuvor, am Vormittag des 02.06., hinderte die Polizei hunderte AntifaschistInnen durch einem Kessel an der Wagnerstraße an ihrem Recht auf Protest. Mehrere hundert AntifaschistInnen des Bündnisses „Keine Zukunft für Nazis“ wurden an ihrem Kundgebungsort stundenlang von Polizeikräften festgehalten. Eine medizinische Versorgung der Verletzten im Kessel wurde über Stunden nicht zugelassen.

Hierzu stellt Bündnissprecherin Laura Klein fest: „Der Kundgebungsplatz war bereits vor dem Beginn der Kundgebung so massiv von Polizeikräften umstellt, dass nicht nur eine Kundgebung unmöglich wurde. Auch bestand offensichtlich von Anfang an die Absicht, eine präventive Ingewahrsamnahme aller VersammlungsteilnehmerInnen vorzunehmen. Diese Menschenrechtsverletzung durch die Polizei wurde auch schon im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt.“

„Hamburg bekennt Farbe“ – antifaschistische Blockaden in Wandsbek erfolgreich

Fernab vom eigentlichen Geschehen inszenierten sich die OrganisatorInnen der Veranstaltung „Hamburg bekennt Farbe“ am Rathausmarkt mit ihrem Tagesprogramm. Zentraler Ausdruck der Veranstaltung sowie der medialen Berichterstattung am nächsten Tag legten nahe: Es gibt nur eine legitime Form des antifaschistischen Engagements. Während in Wandsbek brutal gegen Sitzblockaden vorgegangen wurde, dankte Oberbürgermeister Olaf Scholz den couragierten HamburgerInnen – eine heuchlerische und zynische Danksagung!
Die Versuche, die Aktionen in legitimen und illegitimen Protest zu spalten, schlugen jedoch fehl: Die antifaschistischen Blockaden der verschiedenen Bündnisse mobilisierten mehrere tausend Menschen und konnten somit eine Verkürzung der Naziroute erzwingen.

Bündnis Keine Zukunft für Nazis, 20.06.12

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.